Es muss alles auf den Prüfstand

Mai 28th, 2011

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Nachfolgender Artikel wurde in der RHEINPFALZ vom 4. Mai 2011 im Lokalteil als Leserbrief abgedruckt. Für die freundliche Genehmigung des Autors aus Bobenheim-Roxheim zur Veröffentlichung hier, bedanken wir uns herzlich.

BURGUNDHALLE

„Es muss alles auf den Prüfstand“

Zum Artikel „Bürgerbegehren abgelehnt“ vom 1. April

Nun ist die Entscheidung zum Abriss der Burgundhalle wohl endgültig. Der Gemeinderat Bobenheim-Roxheim lehnte die Einleitung eines Bürgerbegehrens ab, weil die Bürgerinitiative keinen vollständigen Kostendeckungsplan vorgelegt habe. In der Diskussion wurde Frau Graber-Butsch, der Vertreterin der Initiative , außerdem vorgeworfen, dass sie sich hätte sachkundig machen können, und nachdem dies nicht der Fall sei, den Bürgern draußen dies nun auch erklären müsse. Ich sehe dies etwas anders.

Die 1200 Bürger, die den Aufruf zum Erhalt der Burgundhalle unterschrieben haben, haben ihren berechtigten Unmut darüber kundgetan, dass mit deren Abriss, zirka 30 Jahre nach dem Bau, einiges nicht rund gelaufen sein kann. Insbesondere auch deshalb, weil die übrigen zum gleichen Zeitpunkt vom Kreis baugleich errichteten Sporthallen, nach Aussagen der zuständigen Gemeinden noch in einem gebrauchsfertigen baulichen Zustand sind. Der Abriss der Burgundhalle stellt demgemäß ein absolutes Novum dar. Ich sehe darum eher Erklärungsbedarf beim Bürgermeister. In der Gemeindeordnung heißt es: „… Das Gemeindevermögen ist pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten“.

Ein Sanierungsbedarf von über zwei Millionen Euro kann meines Erachtens nicht innerhalb kurzer Zeit entstanden sein. Wurde es in der Vergangenheit versäumt, der oben genannten strengen Rechtsvorschrift zu entsprechen und rechtzeitig kostengünstige Maßnahmen durchzuführen? Ich kann mir das Entstehen der jetzigen Situation eigentlich nur im Zusammenhang mit der Haushaltswirtschaft der letzten Jahre erklären. Wie Bürgermeister Gräf in seiner Haushaltsrede erläuterte, ist die Gemeinde nicht mehr in der Lage, den Haushalt auszugleichen.

Wie bekannt ist, hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren nur mittels Veräußerung von gemeindlichen Vermögen den Haushaltsausgleich geschafft. Nachdem das Tafelsilber nun veräußert ist, bleibt laut Ortschef nur übrig, Einsparungen, allenfalls bei den freiwilligen Leistungen (Zuschüsse für Vereine und Gemeindefeste) vorzunehmen.

Dies ist bei der derzeitigen Haushaltssituation völlig unzureichend. Es muss im Gegenteil alles auf den Prüfstand, was geeignet ist, die finanzielle Schieflage der Gemeinde zu verbessern (unter anderem Personalwirtschaft, Straffung der Verwaltung). In diesem Zusammenhang muss auch die Frage erlaubt sein, wieso sich unsere Gemeinde drei Beigeordnete mit Geschäftsbereich leistet? (…)

Nachdem man einen immensen Sanierungsbedarf bei der Burgundhalle hat auflaufen lassen und die finanzielle Situation schlecht ist, kam der Umbau der Bobenheimer Schule zur Realschule plus gerade zur rechten Zeit. Man nutzte nun die Möglichkeit, die obligatorische zuschussfähige zweizügige Sporthalle zu einer Drei-Feld-Großsporthalle auszubauen. Die von der Gemeinde zu tragenden Kosten (inklusive Zuschauerränge?) sollen 1,4 Millionen Euro betragen. Man darf schon heute auf die tatsächlichen Kosten gespannt sein. Hinzu kommt, dass der Kreis die Realschule plus und die Tilgungsleistungen für bereits getätigte Investitionen übernommen hat. Nüchtern betrachtet bedeutet dies allerdings nur eine Verschiebung von gemeindlichen Schulen und Unterhaltungskosten auf den Kreis, der ebenfalls hoch verschuldet ist. Auf pfälzisch: Gehupst wie geschprunge.

Für den Haushalt des Kreises bedeutet dies naturgemäß verminderte Investitionsmöglichkeiten zu Lasten der Gemeinde, wenn es noch dicker kommt, eine Erhöhung der Kreisumlage oder weitere Verschuldung durch Darlehensaufnahme. Der Umstand, dass man auf dem Gelände der Burgundhalle ein Altersheim errichten will, ohne andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, zeugt ebenfalls nicht von einem planungsvollen Vorgehen. Was geschieht, wenn zum Beispiel das Feuerwehrgerätehaus erweitert werden müsste? Die Errichtung eines Großprojekts Altersheim dort wird außerdem den Charakter des Ortsmittelpunktes entscheidend verändern.

Letztendlich bleibt festzuhalten, dass mit dem beschlossenen Abriss der Burgundhalle Gemeindevermögen vernichtet wird, das Wechselspiel mit dem Kreis bezüglich Übernahme der Realschule plus keine entscheidende Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinde bedeutet und das bisherige Bemühen oder Nichtbemühen um Haushaltskonsolidierung wenig Anlass zu Optimismus gibt.

wir haben gekämpft

Mai 4th, 2011

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Wir haben gekämpft – wir haben verloren – und dennoch gewonnen,
nämlich den Zusammenhalt der Mitglieder unserer Bürgerinitiativ-Mitstreiter und die Unterstützung von vielen Bürgern!

Wir wollten eigentlich mit diesem Text über die uns vorgeworfenen Versäumnisse aufklären, jedoch – wer interessiert sich jetzt noch dafür, wo doch die Mehrheit im Gemeinderat sowohl das Bürgerbegehren als auch den Antrag auf eine Bürgerbefragung abgelehnt haben.

Ersteres ist an gesetzlichen Vorgaben gescheitert, die die Bürgerinitiative beim Kostendeckungsvorschlag aufgrund fehlender Kenntnis, ungenügender juristischer Beratung, Gutgläubigkeit evtl. auch einem Schuss Naivität nicht erfüllt hat.

Vor einer Bürgerbefragung hätten wir aud die Schwachstellen der Kostenschätzungen hinweisen könnnen. Die Verwaltung hätte ihre schon mehrmals veröffentlichten Zahlen erläutern können – und die Bürger hätten dann entschieden. Dies war offensichtlich der Mehrheit des Gemeinderats zu riskant.

Oder wie ein Bürger treffend erwähnte: „Warum muss denn die Burgundhalle für soviel Geld renoviert, saniert / teilsaniert werden, was wurde denn überhaupt in den letzten Jahren daran repariert? Wohl nichts, ansonsten könnten so hohe Kosten nicht von heute auf morgen entstanden sein“.

Hinzu kommt noch die einseitige Berichterstattung in der Rheinpfalz, die wir hier unkommentiert lassen wollen, da sie fast nichts widerspiegelt, was sich in der letzten Ratssitzung abgespielt hat.

Einige langjährige Ratsmitglieder haben die Bürgerinitiative mit Häme und Schadenfreude förmlich überschüttet – dem Sinne nach mit Kommentaren wie „die Hall‘ muss weg“ und „dann hättet ihr halt richtig recherchiert“ – dies zeigte wieder, dass auf unsere Argumente nicht ernsthaft eingegangen wurde. Die gesammelten Unterschriften der Bürger wurden total ignoriert, da wir juristische Formfehler gemacht haben.

Nochmal: wir haben hier versucht, ein 30 Jahre altes „junges“ renovierungsbedürftiges Gebäude zu erhalten. Es war nie unsere Absicht „Streit zu säen“ – dies wurde von den Vertretern der CDU und der WIR-Bürger uns bewusst oder unbewusst unterstellt.

Wir können nur hoffen, dass:

  • die Sportler in der neuen Halle immer einen vollwertigen Platz zum Spielen bekommen und die Halle nicht durch Schulveranstaltungen oder Veranstaltungen des Kreises blockiert wird.
  • das befürchtete Parkplatzchaos an der Pestalozzischule ausbleibt
  • alle sporttreibenden Kinder und Senioren wohlbehalten die Schulsporthallte erreichen, auch in den Wintermonaten!

Wir danken der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen, die uns trotz heftigen Gegenwinds „die Stange gehalten haben“.

Gerne können Sie sich bei www.pro-burgundhalle.de über die gesamten Vorgänge detailliert informieren.

In diesem Sinne möchten wir uns bei allen Mitstreitern, Geschäftsleuten und allen anderen, die bei der Unterschriftenaktion geholfen haben, recht herzlich für ihre Mithilfe bedanken.

Ganz besonders bedanken wir uns bei allen Mitbürgern, die durch ihre Unterschrift unsere Intiative „Pro Burgundhalle“ unterstützt haben.

Bürger nicht gefragt

April 9th, 2011

Autor

Zur Berichterstattung der “DER RHEINPFALZ”,

ich wollte zum Abschluß der Diskussion noch einen Leserbrief in der RHEINPFALZ veröffentlichen. Dieser wurde von mir direkt nach dem Erscheinen des letzten Artikels an die Redaktion geschickt (am 01. 04.). Bis heute (07.04.) ist er nicht erschienen und er kann auch am 08.04. aus Platzgründen nicht erscheinen. Ich habe daraufhin den Brief zurückgezogen. Eine Reaktion auf einen Artikel, die erst nach einer Woche bzw. noch später erscheint, wirkt wie ein “nachkarteln” und damit eher peinlich. Ich habe meine Meinung der Redaktion mitgeteilt, bin mir natürlich bewusst, dass dies keinen besonderen Eindruck machen wird.
Ich habe nur die Möglichkeit, den Brief hier zu veröffentlichen.

(Name des Autors) Bobenheim-Roxheim, 01.04.2011

Abriss der Burgundhalle – Bürger nicht gefragt

Der Abriss der Burgundhalle ist jetzt nicht mehr zu verhindern. Einige Punkte zu diesem Thema möchte ich kommentieren.

Vor dreißig Jahren wurden im Landkreis mehrere identische Sporthallen gebaut. Diese Hallen wurden im Laufe der Jahre mit Beträgen deutlich unter 1 Million Euro saniert. Diese Hallen werden auf unbegrenzte Zeit weiter genutzt. In Waldsee wird sogar über eine Erweiterung der Halle diskutiert. In Bobenheim-Roxheim kann die identische Halle nur mit einem Aufwand von 2,4 Millionen Euro saniert werden.. Warum?

Die Halle ist ein Teil des Ortszentrums. Schon 1981 hat der damalige Fraktionssprecher der CDU in seiner Haushaltsrede festgestellt (DIE RHEINPFALZ 29.12.1981): „Alle neuen Gebäude (Feuerwehrgerätehaus, Rathaus, Sporthalle) müssen zu einem Ortszentrum verbunden werden.“ Warum wird von Bürgermeister Gräf immer wieder bestritten, dass die Burgundhalle ein Teil des „Ortszentrums“ ist? Soll davon abgelenkt werden, dass das zu Zeiten von Bürgermeister Fügen (CDU) geplante Zentrum zwischen den beiden Ortsteilen durch den Abriß weiter „zurückgebaut“ wird?

Durch die Übertragung der Realschule Plus an den Kreis ergibt sich die Situation, dass an Stelle der Schulsporthalle die Gross-Sporthalle gebaut wird und die Gemeinde dafür 1,4 Millionen Euro ausgibt – und dies offensichtlich auch dann, wenn die Burgundhalle nicht abgerissen worden wäre. Hätten sich die Bürger für den Erhalt der Burgundhalle ausgesprochen, dann ergäbe sich die „kuriose“ Situation, dass in Bobenheim-Roxheim zwei Großsporthallen (jeweils mit Tribüne) vorhanden wären. Dies musste natürlich verhindert werden. Eine Befragung der Bürger war „zu riskant“ und musste deshalb ebenfalls abgelehnt werden. Man traut dem mündigen Bürger offensichtlich nicht zu, dass er eine „sinnvolle“ Entscheidung treffen kann.

Die Entscheidung über den Abriß ist innerhalb der CDU offensichtlich schon sehr früh gefallen, obwohl noch nicht alle Schätzungen vorlagen. In ihrer Einladung zum Frühschoppen anläßlich des Gondelfestes 2010 hat die CDU wörtlich formuliert: „Was spricht für eine erweiterte Schul- und Vereins-Sporthalle an der Realschule plus? Was spricht gegen eine teure Grundsanierung der Burgundhalle?“ Warum muß man da noch Bürger befragen – es war doch schon vor einem Jahr alles klar?

Informationsmonopol

April 2nd, 2011

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Sie haben es nicht verstanden und ziehen alle noch am gleichen Strang – die Mehrheit des Gemeinderates und die Verwaltung, unterstützt vom lokalen Informationsmonopol die Rheinpfalz. Auch die Rheinpfalz berichtet fast ausschliesslich nur über die Informationszuträger. Nun gut, sie ist zur Objektivität verpflichtet und stellt in ihren vielfachen Artikeln dies auch anscheinend so dar. Nur sind es eben Informationen aus einer Quelle, der Verwaltung. Es ist also eine einseitige Berichterstattung. Auch entsteht der Eindruck, dass solche Informationen von der Verwaltung ganz gezielt angeboten werden. Einen Tag vor der Abstimmung über das Bürgerbegehren erscheint ein ausführlicher Bericht über das Bauvorhaben der neuen Schulsporthalle der Realschule plus mit interessanten Details. Woher kommen die? Hat die Rheinpfalz recherchiert? Hat sie einmal hinterfragt, wie die Ergebnisse zu Stande gekommen sind, die sie präsentiert? Ich kann mich nicht erinnern. Ich habe versucht, es heraus zu bekommen. Mir hat man die erforderlichen Informationen verweigert.

Der Artikel in der Lokalausgabe der Rheinpfalz vom 1.4.2011  über die Ablehnung des Bürgerbegehrens liest sich auch wie ein objektiver Bericht über eine Gemeinderatssitzung. Die Stellungnahme der Bürgerinitiative und das politische Gerangel der Parteifraktionen werden dargestellt. Das Hickhack der Politiker nimmt breiten Raum ein. Aber was ich dabei vermisse, wo bleiben die Bürger? Dass der Verfasserin des Berichts dafür jedes Verständnis abgeht, zeigt sie auch in ihrem Kommentar in der Spalte „Einwurf“ neben dem Artikel. Dort stellt sie dar, dass die Diskussion um den Erhalt der Burgundhalle endlich beendet sei und lässt sich darüber aus, dass die SPD viel zu lange ein totes Pferd geritten hätte. Mit schlechten Schüssen wie „die Vereine kommen ohne Burgundhalle nicht aus“ sei die SPD aber an der Abwehr durch die Planung der Drei-Feld-Halle samt Kreisunterstützung gescheitert. Es bestünde jederzeit die Möglichkeit umzusatteln.

Und wo bleiben die Bürger? Wo bleibt deren Wunsch, sich zu artikulieren und sich einzubringen? Das hat die Autorin einfach übersehen. Und das zeigt, dass sie genau so verwurzelt ist im verkrusteten Denken von Verwaltungsdemokratie, wie eben die Verwaltung und die Ratsmehrheit auch. Das passt alles zusammen.

Wenn die Rheinpfalz Informationen von der Bobenheim-Roxheimer Gemeindeverwaltung entgegen nimmt und darüber berichtet, wäre es doch angebracht, bei der Bürgerinitiative ebenso zu verfahren. Ich könnte ihr beispielsweise objektive Informationen darüber liefern, wo es bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Rheinland-Pfalz im Argen liegt.

Es wird Zeit, das sich etwas ändert.

Abriss

März 31st, 2011

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Der Rat hat entschieden.

Mit 9 Stimmen dafür und 18 Stimmen dagegen hat der Gemeinderat von Bobenheim-Roxheim am 30.03.2011 eine Bürgerbefragung abgelehnt.

Zuerst ging es aber um das Bürgerbegehren, für das wir ca. 1800 Unterschriften gesammelt hatten. Dass der Rat dieses genehmigen würde, darauf bestand ja wenig Hoffnung, wie uns Herr Geitmann in seiner Stellungnahme mitteilte. So bewarheitete es sich auch. Der Gemeinderat lehnte mehrheitlich einen Bürgerentscheid. ab.

Nun ging es also darum, alternativ eine unverbindliche Bürgerbefragung durchzuführen, wie der Gemeinderat dies bereits zweimal in der Vergangenheit hat durchführen lassen bei anderen fraglichen Entscheidungen. Interessant war die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt. Sie zeigte ganz deutlich, dass die Fraktionen der CDU, der FWG und der WIR Bürger es UNS Bürgern nicht zutrauen, verantwortlich entscheiden zu können. Die CDU argumentierte, wenn man einer Bürgerbefragung zustimme, dann müssten die Bürger in Kauf nehmen, dass die Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion (ADD) den für den Erhalt der Burgundhalle erforderlichen Haushalt für unzulässig erklärt. Davor müsse man die Bürger beschützen. Es gab nicht die geringste Idee darüber, dass man das den Bürgern vor der Befragung deutlich machen könnte. Bei der Auffassung nützen auch alle leeren Phrasen von „Bürgerbeteiligung“ nichts.

In den Köpfen der Konservativen steckt wohl unverbrüchlich, dass eine Bürgerbefragung gleichbedeutend ist, mit dem Erhalt der Burgundhalle und das richtet sich damit gegen eine Auffassung der Fraktion.  Im übrigen steht auf der web site der CDU BoRo, dass man Kontaktmöglichkeiten zu den Mitgliedern des Vorstandes und der Fraktion finde und den Satz: „Für Anregungen und/oder Kritik stehen wir gerne für Sie als Ansprechpartner offen zur Verfügung.“ Ich hab’s ausprobiert und musste feststellen, dass das auch wieder nur eine leere Phrase ist. Ich hatte eine Email an die Fraktion geschickt, mit der Bitte, eventuell mal an einer Fraktionssitzung zum Thema Burgundhalle teilnehmen zu dürfen. Das ist nicht ungewöhnlich, wie meine Teilnahme bei Fraktionssitzungen der SPD und den Grünen zeigen.
Aber auf meine Email habe ich noch nicht einmal eine Antwort erhalten …

Doch zurück zur Gemeinderatssitzung. Die Fraktion der FWG argumentierte ähnlich wie die CDU. Man könne nicht ruhigen Gewissens einer Bürgerbefragung zustimmen, wenn die Finanzierung (Anm.: so wie sie die Verwaltung darstellt) den Haushalt stark belaste und dies dem Bürger womöglich nicht klar sei. Mir vermittelte sich aber der Eindruck, dass die FWG-Fraktion sehr mit sich gerungen hat und nicht wirklich glücklich war mit ihrer Entscheidung. Auf meine Email-Anfrage zur Teilnahme an einer Fraktionssitzung erhielt ich dankenswerter Weise eine Antwort und man begründete nachvollziehbar, dass man sich einen Tag vor der Ratssitzung alleine ganz auf das Thema Burgundhalle konzentrieren wollte.

Den Vogel aber schoss Frau Reinhart von den WIR Bürgern ab. Sie empfahl: „wenn man merkt, dass man ein totes Pferd reitet, dann soll man absteigen!“. Mir erschliesst sich bis jetzt nicht, auf wen das gemünzt war. Wenn damit die SPD-Fraktion gemeint war, die ja für eine Bürgerbefragung eintritt, dann zeigt sich ganz deutlich, dass es den WIR Bürgern nur um parteipolitisches Taktieren geht. Wie verträgt sich das aber mit den ausgesprochen progressiv erscheinenden Leitlinien der WIR Bürger („Demokratie heißt, dass Leute sich in die eigenen Angelegenheiten einmischen.“)?
Wenn die Bemerkung aber auf die Aktivitäten der Bürgerinitiative „Pro Burgundhalle“ gemünzt war, dann ist es schlicht eine Bürgerbeleidigung.

Im Übrigen hatte ich versucht, per Email auch um eine Teilnahme an einer Fraktionssitzung der WIR Bürger zu bitten. Nur … bei den WIR Bürgern ist nirgend wo eine Email-Adresse zu finden. Also habe ich eine Email geschrieben, diese ausgedruckt und bei Frau Reinhart in den Briefkasten geworfen. Angekommen ist die Anfrage somit ganz sicher, nur eine Antwort darauf habe ich nicht bekommen. Soviel zum leeren Spruch in den Leitlinien: „WIR freuen uns über jede Anregung und Kritik, weil WIR der festen Überzeugung sind, dass in jedem Bürger ein WIR BÜRGER steckt.“

 Bedanken möchte ich mich für das engagierte Eintreten der SPD-Fraktion die mit vielen Argumenten versucht hat, eine Bürgerbefragung durchzusetzen. Besonders gut gefallen hat mir das Schlusswort eines Grünen-Abgeordneten vor der Abstimmung. Er wies darauf hin, dass der Bürger sehr wohl in der Lage ist, auch kompliziertere Sachverhalte zu beurteilen. Schliesslich ginge es in der bevorstehenen Abstimmung nicht um pro oder contra Burgundhalle, sondern um eine Befragung der Bürger. Es sei durchaus offen, zu welcher Entscheidung die Mehrheit der Bürger kommt.

Formfehler

März 12th, 2011

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Nachdem uns der Gemeiderat einstimmig mehr Zeit zur Stellungnahme auf den Beschlussantrag gegeben hat, hatten wir nun die Gelegenheit, die Einschätzung eines anerkannten Fachmanns einzuholen.

Herr Prof. Dr. Roland Geitmann, der auch diesen wertvollen Leitfaden zu Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz verfasste, hat uns seine Einschätzung übermittelt. Mit seiner freundlichen Genehmigung veröffentliche ich diese nachstehend:

-------- Original Message --------
Subject: Bürgerbegehren Sporthalle Bobenheim-Roxheim
Date: 	 Tue, 8 Mar 2011 10:15:07 +0100
From: 	 Geitmann, Roland xxx
To: 	 (an mich)

Sehr geehrter Herr (mein Name),

die Geschäftsstelle von Mehr Demokratie BW hat mir Ihre Anfrage zur
Beantwortung weitergeleitet. Nach Prüfung muss ich Ihnen leider
mitteilen, dass die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit Ihres
Bürgerbegehrens durch die Verwaltung zutreffend ist und dem Gemeinderat
nach geltender Rechtslage gar nichts anderes übrig bleibt, als das
Bürgerbegehren zurückzuweisen.

Wir bedauern allerdings die Rechtslage, nach der in Rheinland-Pfalz nach
wie vor (und wie leider in den meisten Bundesländern, aber im
Unterschied zu Bayern, Hamburg und Berlin) schon beim Bürgerbegehren ein
Kostendeckungsvorschlag verlangt wird, obwohl das Bürgerbegehren noch
keine Stellungnahme in der Sachfrage selbst ist. Bis zum Bürgerentscheid
würde jede Initiative von sich aus entsprechende
Kostendeckungsvorschläge unterbreiten. Unterstützen Sie Mehr Demokratie
e. V. im Bemühen um solche und weitere Verbesserungen der Rechtslage.
Bis dahin müssen sich Gemeinden wohl oder übel an die derzeitige
Rechtslage halten.

Mangels jeglicher Erfolgsaussicht dürfte sich die Inanspruchnahme eines
Fachanwalts erübrigen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Roland Geitmann, Kehl

Nunja, jetzt muss sich zeigen, wie ernst es alle Gemeinderatsmitglieder meinen, wenn sie sagen, sie seien alle für Bürgerbeteiligung und man könne die Willensbekundung der Bürger nicht ausser Acht lassen. Wie Herr Geitmann selbst schreibt, ist die Rechtslage zu Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz unzulänglich. Man muss sie ja nicht gegen den Bürgerwillen einsetzen.

Entscheidung ist vertagt

März 3rd, 2011

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Unsere Protestnote hat den Gemeinderat überzeugt. Man war sich mit 2 Enthaltungen einig, uns mehr Zeit für eine Stellungnahme einzuräumen. Hier ein kleiner Eindruck, was über Twitter ging.

Beschlussantrag: Bürgerbegehren ist abzulehnen!

Februar 27th, 2011

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Es war so ruhig die ganze Zeit beim Thema Bürgerbegehren. Man hörte nichts und man bekam auch nichts, weder Informationen noch Unterlagen. Da dachte man, nun ja, es läuft wohl alles seinen ruhigen Gang. Wir wollten uns nur wieder mal am 24.02.2011 zusammenfinden, um zu sehen, ob’s was neues gibt.

Und dann der Hammer!
Oh ja, es gab was neues.

Just am Tag zuvor, also am 23.02.2011, wurde uns der Beschlussantrag der Gemeindeverwaltung zugesandt, dass nun am 02.03.2011 über das Bürgerbegehren entschieden wird. Was ist denn dieser Beschlussantrag? Nun, die Verwaltung stellt für den Gemeinderat alle Unterlagen zusammen und bereitet sie entsprechend auf. Mit dieser Aufbereitung gibt sie auch eine Empfehlung ab. Sie sagt also quasi: „Lieber Gemeinderat, wir haben alles vorbereitet und geprüft und ihr solltet das Bürgerbegehren ablehnen.“ Ob der Rat das dann auch tut, liegt an ihm, d.h. er stimmt darüber ab. Wenn der Gemeinderat der Ansicht ist, dass das, was die Verwaltung sagt, alles seine Richtigkeit hat, wird er wohl dem Vorschlag folgen und das Bürgerbegehren ablehnen. Zum Glück darf die Bürgerinitiative aber auch was dazu beim Gemeiderat sagen. Ja, tatsächlich, der Bürger darf auch zwischendrin mal was zum Gemeinderat sagen, aber nur, wenn sie 801 Unterschriften gesammelt hat. So haben wir noch eine Chance zu zeigen, dass das, was die Verwaltung schreibt, möglicherweise doch nicht alles so genau seine Richtigkeit hat. Das muss natürlich erstmal verstanden werden bei dem Amtsdeutsch und dann sorgfältig analysiert werden, um dann Gegenargumente zu finden und zu formulieren. Das macht man nicht alleine. Und die, die es machen, können meistens auch nur nach Feierabend.

Und jetzt kommt’s. Dazu lässt man uns 4 – in Worten vier – Arbeitstage Zeit! Das ist nicht zu schaffen. Die Verwaltung mit ihrem ganzen geschulten Mitarbeiterstab  braucht dafür einen Monat, und zwar in regulärer Arbeitszeit, die wir bezahlen.

Dagegen werden wir Protest einlegen.

Nachtrag vom 02.03.2011: dies ist unsere Protestnote

Unterschriftenübergabe im Rathaus

Januar 29th, 2011

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Am letzten Mittwoch war es soweit. Mit ca. 1700 Unterstützerunterschriften bewaffnet, haben über 20 Bürgerinnen und Bürger Punkt 15 Uhr 0 Minuten und 11 Sekunden das Rathaus von Bobenheim-Roxheim gestürmt und den Bürgermeister aus seiner Amtsstube in den Ratssaal gescheucht und dabei die Herausgabe auch des Schlüssels der Burgundhalle gefordert.

Die offizielle Darstellung: als einer von über 20 Bürgerinnen und Bürger an das Arbeitszimmer des Bürgermeisters klopfte, und Herr Gräf sah, dass sein Arbeitszimmer wohl zu klein für die Übergabe sei, bat er uns freundlich in den Ratssaal. Dort nahmen wir alle in den honorigen ledernen Ratssesseln Platz. Allein diese Umgebung verlieh zumindest mir bereits ein kleines Gefühl von Mitbestimmung. Nach einer kurzen Ansprache wurde der Ordner mit den Unterschriften und dem Antrag auf ein Bürgerentscheid an den Bürgermeister übergeben. Beigeordnete Frau Reinhardt war ebenfalls anwesend. Nach der Übergabe ging Herr Gräf zunächst auf unseren Wunsch ein, den Bürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl am 27. März durchzuführen. Unglücklicherweise gibt es einen Paragraphen, der sagt, dass man einen Bürgerentscheid 48 Tage vorher ankündigen muss (nur für die Knibbelbisser: § 85 Abs. 2, Kommunalwahlordnung KWO). Hier mal die Termine, wie sie uns der Bürgermeister vorgetragen hat:

  • 27.03.2011 Bürgerentscheid
  • 07.02.2011 48 Tage davor letzter Termin für die öffentliche Bekanntmachung
  • 04.02.2011 letzte Ausgabe des Amtsblattes davor
  • 01.02.2011 Redaktionsschluss des Amtsblattes
  • 28.01.2011 letzter Termin für die Gemeinderatssitzung
  • 22.01.2011 Einladungsfrist zur Gemeinderatssitzung, und der war schon vorbei bei der Unterschriftenübergabe am 26.01.2011 🙁

Danach entwickelte sich eine lebhafte Debatte über die Finanzplanung der Burgundhalle als auch für die neue Halle der Realschule plus. Frau Reinhardt erklärte uns eigentlich ganz plausibel, warum Mehrkosten als das gerade Notwendige entstünden. Z.B. macht es keinen Sinn, bei einer Dacherneuerung die noch funktionstüchtige, aber abgenutzte Dachentlüftung nicht gleich mit zu erneuern. Herr Bürgermeister Gräf erläuterte uns ausführlich die Finanzströme in der Gemeinde ausgehend vom ursprünglichen Planungsansatz für die Burgundhalle im Jahr 2008 bis hin zu Finanzmitteln für die Bücherei …

Nun ja, eigentlich sassen wir doch nur wegen der Burgundhalle im Ratssaal. Auffallend war, dass mehrfach Misstrauen gegen die Finanzierungsplanungen zur Burgundhalle geäussert wurden. Das lag meines Erachtens daran, dass eben nur Ergebnisse von der Verwaltung präsentiert werden und eine Nachprüfung durch den Bürger nicht möglich ist, es also an Transparenz fehlt. Auch wurde dargestellt, dass es möglicherweise vielen Bürgern nicht nur um die Kosten geht, sondern sie einen wichtigen sozialen Treffpunkt in der Ortsmitte behalten wollen.

Nach ca. 2 Stunden intensiver Diskussion gingen wir dann wieder nach Hause. Vorher fand ich aber noch Gelegenheit,  mich über die Beantwortung meiner offenen Email an den Bürgermeister mit Herrn Gräf zu unterhalten. Er hielt es für besser, nicht schriftlich darauf zu antworten, sondern das persönliche Gespräch zu suchen. Das fand ich auch in Ordnung. Dabei kam mein Anliegen zur Transparenz in der Finanzberechnung zur Burgundhalle zur Sprache. Der Bürgermeister hat das interessiert aufgenommen und mir zugesagt, dass er die Möglichkeiten zur weitgehenden Offenlegung im Rats- und Bürgerinformationssystem in seiner Verwaltung ansprechen werde.

sehr geehrter Herr Bürgermeister Gräf,

Januar 21st, 2011

auch wohl im Sinne der Bürgerinitiative „Pro Burgundhalle“ möchte ich mich in dieser offenen Email an sie wenden. Dabei möchte ich betonen, dass diese allein auf meine eigene Initiative beruht.

In der heutigen Ausgabe der Rheinpfalz, Ausgabe Frankenthal im Lokalteil Land wird unter dem Titel „Burgundhalle: 1600 Unterschriften gesammelt“ berichtet, dass engagierte Bürger ihnen diese Unterschriften am Mittwoch um 15 Uhr übergeben möchten. Allerdings kündigt ihr Mitarbeiter, Herr Rigo Ritthaler bereits an, dass eine Prüfung des Bürgerbegehrens nicht mehr rechtzeitig möglich sei, weil rein formal-rechtliche Fristen einzuhalten seien. Welche Fristen können das sein? Diesem „Leitfaden für Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz“
http://pro-burgundhalle.de/resources/merkblatt_rheinland-pfalz.pdf

entnehme ich auf Seite 6 unter Punkt 6 – Zulassung: „Für das weite Verfahren gibt es in Rheinland-Pfalz keine gesetzlichen Fristen.“

Auch die Aussage von Herrn Ritthaler, die Prüfung der Unterschriften seien ein enormer verwaltungstechnischer Aufwand, relativiert sich, wenn man bedenkt, dass ja nur die Hälfte, also ca. 800 Unterschriften geprüft werden müssen. Dabei ist anhand des Melderegisters nachzusehen, ob der Bürger wahlberechtigt und mindestens 3 Monate in der Gemeinde ansässig ist. Ein Mitarbeiter des Bürgerservices im Frankenthaler Rathaus hat dafür am Computer pro Unterschrift ca. 1 Minute benötigt. Die Prüfung der erforderlichen Unterschriften sollte also von einer Person überschaubar in 3 Arbeitstagen, also innerhalb der 2 Wochen von der Abgabe am 26.01. bis zur Gemeinderatssitung am 09.02. möglich sein.

Ich möchte sie deshalb bitten, auf einen rechtzeitigen Abschluss der Prüfung des Bürgerbehrens hinzuwirken. Die Kosteneinsparungen wären enorm, könnte man den Bürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl am 27.03.2011 durchführen. Auf der Besprechung der Bürgerinitiative am 18.01.2011 wurde artikuliert, dass engagierte Bürger der Gemeinde ehrenamtlich bereit sind, bei der organinsatorischen Bewältigung der Zulassung des Bürgerbegehrens mitzuwirken. Denkbar wäre beispielsweise für die Auszählung der Stimmen das gleiche Verfahren, wie es bei Wahlhelfern von offiziellen Wahlen eingesetzt wird.

Bei der Gelegenheit möchte ich sie noch auf eine kleine Ungenauigkeit in der Berichterstattung ihrer Gemeinde hinweisen. Auf ihrer web site http://www.bobenheim-roxheim.de/gemeinde_bobenheim_roxheim/News%C3%BCbersicht/Realschule%20plus%20an%20Rhein-Pfalz-Kreis%20%C3%BCbergeben/
wird im drittletzten Satz berichtet: „… die Belegungsplanung für die Sportvereine obliegen weiterhin der Gemeindeverwaltung.“ Diese Aussage widerspricht aber in ihrer Absolutheit der Vereinbarung im öffentlich-rechtlichen Vertrag § 3, Abs. 1, Satz 2: „Über die außerschulische Nutzung entscheidet grundsätzlich der Kreis …“
http://8pa5.sl.pt.
Um Irritationen zu vermeiden, sollten sie hier auf eine sorgfältigere Formulierung achten lassen.

Da es sich hier um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse handelt, habe ich alle Bürger in Kopie gesetzt unter:
http://blog.pro-burgundhalle.de/2011/01/21/sehr-geehrter-herr-burgermeister-graf/

Über eine kostengünstige Unterstützung der Verwaltung zur Ermittlung des Bürgerwillens würde ich mich sehr freuen und wäre ihnen dankbar, wenn sie mir eine Antwort in diesem Sinne zukommen liessen.

mit freundlichen Grüßen
Ingo Höft