Unterschriftenübergabe im Rathaus

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Am letzten Mittwoch war es soweit. Mit ca. 1700 Unterstützerunterschriften bewaffnet, haben über 20 Bürgerinnen und Bürger Punkt 15 Uhr 0 Minuten und 11 Sekunden das Rathaus von Bobenheim-Roxheim gestürmt und den Bürgermeister aus seiner Amtsstube in den Ratssaal gescheucht und dabei die Herausgabe auch des Schlüssels der Burgundhalle gefordert.

Die offizielle Darstellung: als einer von über 20 Bürgerinnen und Bürger an das Arbeitszimmer des Bürgermeisters klopfte, und Herr Gräf sah, dass sein Arbeitszimmer wohl zu klein für die Übergabe sei, bat er uns freundlich in den Ratssaal. Dort nahmen wir alle in den honorigen ledernen Ratssesseln Platz. Allein diese Umgebung verlieh zumindest mir bereits ein kleines Gefühl von Mitbestimmung. Nach einer kurzen Ansprache wurde der Ordner mit den Unterschriften und dem Antrag auf ein Bürgerentscheid an den Bürgermeister übergeben. Beigeordnete Frau Reinhardt war ebenfalls anwesend. Nach der Übergabe ging Herr Gräf zunächst auf unseren Wunsch ein, den Bürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl am 27. März durchzuführen. Unglücklicherweise gibt es einen Paragraphen, der sagt, dass man einen Bürgerentscheid 48 Tage vorher ankündigen muss (nur für die Knibbelbisser: § 85 Abs. 2, Kommunalwahlordnung KWO). Hier mal die Termine, wie sie uns der Bürgermeister vorgetragen hat:

  • 27.03.2011 Bürgerentscheid
  • 07.02.2011 48 Tage davor letzter Termin für die öffentliche Bekanntmachung
  • 04.02.2011 letzte Ausgabe des Amtsblattes davor
  • 01.02.2011 Redaktionsschluss des Amtsblattes
  • 28.01.2011 letzter Termin für die Gemeinderatssitzung
  • 22.01.2011 Einladungsfrist zur Gemeinderatssitzung, und der war schon vorbei bei der Unterschriftenübergabe am 26.01.2011 🙁

Danach entwickelte sich eine lebhafte Debatte über die Finanzplanung der Burgundhalle als auch für die neue Halle der Realschule plus. Frau Reinhardt erklärte uns eigentlich ganz plausibel, warum Mehrkosten als das gerade Notwendige entstünden. Z.B. macht es keinen Sinn, bei einer Dacherneuerung die noch funktionstüchtige, aber abgenutzte Dachentlüftung nicht gleich mit zu erneuern. Herr Bürgermeister Gräf erläuterte uns ausführlich die Finanzströme in der Gemeinde ausgehend vom ursprünglichen Planungsansatz für die Burgundhalle im Jahr 2008 bis hin zu Finanzmitteln für die Bücherei …

Nun ja, eigentlich sassen wir doch nur wegen der Burgundhalle im Ratssaal. Auffallend war, dass mehrfach Misstrauen gegen die Finanzierungsplanungen zur Burgundhalle geäussert wurden. Das lag meines Erachtens daran, dass eben nur Ergebnisse von der Verwaltung präsentiert werden und eine Nachprüfung durch den Bürger nicht möglich ist, es also an Transparenz fehlt. Auch wurde dargestellt, dass es möglicherweise vielen Bürgern nicht nur um die Kosten geht, sondern sie einen wichtigen sozialen Treffpunkt in der Ortsmitte behalten wollen.

Nach ca. 2 Stunden intensiver Diskussion gingen wir dann wieder nach Hause. Vorher fand ich aber noch Gelegenheit,  mich über die Beantwortung meiner offenen Email an den Bürgermeister mit Herrn Gräf zu unterhalten. Er hielt es für besser, nicht schriftlich darauf zu antworten, sondern das persönliche Gespräch zu suchen. Das fand ich auch in Ordnung. Dabei kam mein Anliegen zur Transparenz in der Finanzberechnung zur Burgundhalle zur Sprache. Der Bürgermeister hat das interessiert aufgenommen und mir zugesagt, dass er die Möglichkeiten zur weitgehenden Offenlegung im Rats- und Bürgerinformationssystem in seiner Verwaltung ansprechen werde.

2 Responses to “Unterschriftenübergabe im Rathaus”

  1. Burgund-Sportler sagt:

    zur Terminsituation:
    Die Sprecherin der BI hat (nach meinem Wissensstand) ca. 14 Tage vor der dem 26.01. um einen Termin zur Übergabe der Unterschriften gebeten. Der erste freie Termin war offensichtlich der 26.01.2011 – dieser „späte“ Termin ist nicht Schuld der BI. Die notwendigen Unterschrfiten waren schon deutlich früher vorhanden. Durch die verspätete Übergabe gibt es nun Terminprobleme. Es ist dem Bürger sicher nur schwer zu vermitteln, dass er kurz nach der Landtagswahl schon wieder zu einer Abstimmung antreten soll. Wichtig ist: Dies ergibt sich durch die „verspätete“ Übergabe der Unterschriften – und diese hat n i c h t die BI zur vertreten.

    zur „Kostensituation“:
    Es war ja nicht überraschend, dass die Verwaltung die Gelegenheit nutzte, Ihren Standpunkt zum wiederholten Male darzustellen. Es ist für Außenstehende praktisch nicht möglich, die Zahlen zu überprüfen. Dazu wäre es erforderlich, dass wir Zahl für Zahl mit Kostenschätzern direkt durchsprechen müßten. Es wäre zu prüfen, welche Auflagen unbedingt erfüllt werden müssen und welche Auflagen evt. verschoben werden können usw. (mich würde es z. B. interessieren, wie weit die identischen Hallen im Landkreis die Auflagen erfüllen?).
    Es gibt jedoch in der Kommunalpolitik auch Entscheidungen, die nicht ausschließlich durch „Kostenüberlegungen“ entschieden werden können, so sind z. B. Vereinsförderung, Jugendförderung, Unterstützung unserer Pfarreien, weitere Verbesserung des Ortsbildes (z. B. neuer „Platz der Partnerschaft“) usw. absolut notwendig und sinnvoll, obwohl sie sich „nicht rechnen“. Die guten Argumente der BI zum Erhalt der Burgundhalle gehören genau zu diesen Argumenten, die sich zwar „nicht rechnen“ lassen, die jedoch unbedingt für die Entwicklung unserer Gemeinde wichtig sind.

    Dies meint zumindest der
    Burgund-Sportler

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